Rechtsprechung
| BPatG, 23.06.1999 - 26 W (pat) 80/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 83 Abs. 2 Nr. 1
Fehlende Unterscheidungskraft auf dem Warensektor der Tabakerzeugnisse und Raucherartikel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 23.06.1999 - 26 W (pat) 80/98
- BPatG, 06.02.2002 - 26 W (pat) 80/98
Papierfundstellen
- GRUR 1999, 1001
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BPatG, 04.05.1998 - 26 W (pat) 67/97
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Auszug aus BPatG, 23.06.1999 - 26 W (pat) 80/98
Auf dem vorliegenden Warengebiet ist der Verkehr an englischsprachige Werbung gewöhnt (vgl. die Bezeichnungen "COME TOGETHER" für "Peter Stuyvesant", "Test the Power" für "West" und "A new way to flavour" für "Marlboro"), die zudem darauf ausgerichtet ist, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers durch Weckung subjektiver, positiv gearteter Gefühle zu erregen (vgl. 26 W (pat) 130/95 - YES; BPatGE 40, 13 - Test it.).(BPatGE 40, 13) erforderlich erscheint.
- BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95
Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs
Auszug aus BPatG, 23.06.1999 - 26 W (pat) 80/98
Wird die angemeldete Bezeichnung damit lediglich als Mittel angesehen, die Aufmerksamkeit der Verbraucher in werbeüblicher und schlagwortartiger Form zu erregen, dann wird sie auch bei nur geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft (…Althammer/Ströbele, a.a.O., § 8 Rdn. 18) nicht als individueller betrieblicher Hinweis verstanden werden (BGH BlPMZ 1998, 248 - Today). - BGH, 08.06.1989 - I ZB 17/88
"Sleepover"; Unterscheidungskraft einer fremdsprachigen Bezeichnung
Auszug aus BPatG, 23.06.1999 - 26 W (pat) 80/98
Unter dieses Eintragungsverbot fallen auch fremdsprachige Wörter, wenn ihr Sinngehalt eine Eignung zur betrieblichen Herkunftsfunktion ausschließt und dieser Sinngehalt für den allein maßgeblichen inländischen Verkehr erkennbar ist (BGH GRUR 1989, 666 - Sleepover; 1992, 514 - Olé). - BGH, 28.11.1991 - I ZB 3/90
Unterscheidungskraft fremdsprachiger Worte mit Eingang in deutsche Wörterbücher - …
Auszug aus BPatG, 23.06.1999 - 26 W (pat) 80/98
Unter dieses Eintragungsverbot fallen auch fremdsprachige Wörter, wenn ihr Sinngehalt eine Eignung zur betrieblichen Herkunftsfunktion ausschließt und dieser Sinngehalt für den allein maßgeblichen inländischen Verkehr erkennbar ist (BGH GRUR 1989, 666 - Sleepover; 1992, 514 - Olé).
- BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Die Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatG GRUR 1999, 1001).